Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEV Elektronik Service GmbH

Auch gültig für sämtlichen Online-Geschäftsverkehr im e-commerce.

1. Allgemeines

Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Mündliche Vereinbarungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berühren die Gültigkeit unserer übrigen Vertragsbedingungen nicht.

2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns nicht verbindlich.

3. Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande, beim Fehlen einer solchen durch die widerspruchslose Entgegennahme einer ausgestellten Rechnung. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

4. Lieferzeit
Dem Käufer ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Ware sind und somit nur vorbehaltlich einer Selbstbelieferung liefern können. Für Lagerware ist der Zwischenverkauf stets vorbehalten. Für Ware, die wir im Kundenauftrag bestellen müssen, können nur unverbindliche Liefertermine angegeben werden. Wir haften in keiner Weise für Lieferverzug. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Versand
Versandart und Versandmittel können von uns nach Zweckmäßigkeit frei bestimmt werden. Teillieferungen sind zulässig. Die Kosten für Verpackung und Versand werden mit einem Pauschalbetrag in der Rechnung aufgeführt.

6. Preise
Die bestätigten Preise verstehen sich in der vereinbarten Währung sowie ohne Mehrwertsteuer, die erst in der Rechnung gesondert aufgeführt wird.
Alle unsere Preisangaben, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. Wir behalten uns das Recht zur Preiserhöhung im Falle der Erhöhung der Beschaffungskosten oder sonstiger kaufpreisrelevanter Kosten vor.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels erfolgt die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 10%.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Käufer bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verschenkung oder Überlassung im Tausch ist nicht gestattet. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB wird vom Käufer stets für uns vorgenommen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache. Wird die Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. In sämtlichen Fällen gilt als vereinbart, dass der Käufer die neue Sache unentgeltlich für uns verwahrt.
Forderungen des Käufers aus einem etwaigen Wiederverkauf der Waren werden im Voraus an uns abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt sie Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Schuldner davon in Kenntnis zu setzen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

9. Gewährleistung
Für Materialschäden oder Herstellungsfehler haften wir nur insoweit, wie unser jeweiliger Lieferant für solche Schäden oder Fehler haftet. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen anderer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen.
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Auslieferung der Ware.
Die Rücksendung der eventuell fehlerhaften Ware darf erst nach unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen, die Annahme und Ersatzleistungen werden ansonsten von uns verweigert. Nach Ablauf der 7tägigen Frist gilt die Lieferung als vereinbarungsgemäß ausgeführt. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen, wenn die angelieferte Ware bereits eine Weiterverarbeitung erfahren hat und sich nicht mehr im Anlieferzustand befindet. Bei berechtigten Mängelrügen, die von uns anerkannt wurden, hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung oder Gutschrift. Weitergehende Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Geltend gemachte Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht zur Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen; insbesondere nicht zur Zurückhaltung der Zahlung oder zur Aufrechnung.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf grobem Verschulden. Die Produkthaftung für lediglich von uns vertriebene Gegenstände, die von einem anderen Hersteller stammen, wird ausgeschlossen.

11. Export
Von uns gelieferte Waren können deutschen oder amerikanischen Ausfuhrkontroll- oder Embargobestimmungen unterliegen, so dass die Wiederausfuhr der Genehmigungspflicht unterliegt. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen verantwortlich.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hilter. Gerichtsstand ist Osnabrück. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht.


Stand 01.01.2008